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Verfassungsrichter beenden einen Budgettrick. Die Regierung hat ein Problem.

Es ist ein politischer Paukenschlag: 60 Milliarden Euro sind für die viertgrößte Wirtschaft der Welt mehr als Kleingeld.

Bei der Summe handelt es sich um Kreditermächtigungen, die über die kommenden Jahre für viele Projekte eingeplant waren, die meisten davon im Klimaschutz.

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Deutschland blickt in ein 60 Milliarden Euro-Loch

Die deutsche Regierung ist bankrott, nicht moralisch, das ist sie schon lange, aber finanziell.
Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat der Regierung verboten das deutsche Steuergeld für all ihre verrückten Ideen auszugeben.

Nahezu alles was sich diese Regierung in den letzten Jahren ausgedacht und den Bürgern aufgezwungen hat und finanzieren wollte, ist mit dem Urteil aus Karlsruhe komplett zusammengebrochen.

Ein Hoch auf das Bundesverfassungsgericht!

Das meiste Geld ging immer ins Ausland

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Passiert ist Folgendes:

In der Corona-Krise hatte die deutsche Regierung, noch unter Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Sondertopf mit finanziellen Mitteln eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Derlei ist trotz der deutschen Schuldenbremse gestattet, da es sich um eine absolute Notsituation gehandelt hatte.

Dann jedoch flaute Corona ab, die Wirtschaft entwickelte sich besser als befürchtet, es wurden nicht alle Mittel dieses Sondervermögens benötigt.

Als gleich der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 anstand, nahm die Ampel 60 Milliarden Euro, die im Corona-Topf noch übrig waren, und verschob diese in einen anderen Sondertopf, der heute "Klima- und Transformationsfonds (KTF)" heißt. Damit wollte man Klimainvestitionen finanzieren, diese sollten nicht aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.

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Gericht stoppt Finanztrick der deutschen Ampel

Alle Pläne der Grünen sind nun mit diesem Urteil zusammengebrochen.
Robert Habeck gibt selber zu dass sie das eigentlich nicht überstehen können. Zerbrochene Träume der Grünen.

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Das Bundesfinanzministerium weitet nach dem Urteil zum Klimafonds den Ausgabenstopp auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus.

SPD-Generalsekretär Kühnert spricht von einer "objektiven Notlage". Kippt jetzt die Schuldenbremse?

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Finanzministerium verhängt umfassende Haushaltssperre

Die ganze Finanz-Verwaltung Deutschlands wurde da lahm gelegt. Gab es das schon mal in diesem Ausmaß in Deutschland? Wenn die Ausgaben-Politik nicht funktioniert, dann sieht man jetzt diese Folgen.

Kann es sein, dass wir Zeitzeugen davon werden, wie diese Ampel-Regierung scheitern wird, vielleicht am Jahresende? Ist es nicht so, dass die Minister nach 2 Jahren Anspruch auf eine üppige Rente haben?

Margaret Thatcher sagte mal: "Das größte Problem der Sozialisten ist, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht".

Diese Woche wurde auch noch der 200 Milliarden Euro-Wirtschaftsfond mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Das ist nun wohl wirklich das Todes-Urteil für die Ampel-Regierung.

In der Regierung sind leider nur Leute die keine Ahnung von Wirtschaft haben.
Sie werfen das Geld beim Fenster hinaus bzw. verteilen es auf der ganzen Welt
und andererseits machen sie Schulden über Schulden. Das kann doch nicht gut gehen.

Jetzt bricht alles zusammen, das ganze Kartenhaus das Olaf Scholz aufgebaut hat.
Wie kann es denn passieren dass Deutschland so krass gegen die Wand gefahren wird,
dass es nun sogar drei Notlagen hat und dass der Finanzminister sogar eine Haushaltssperre verhängen muss?

Die Regierung darf keine Zahlunhgsverpflichtungen für die kommenden Jahre machen.
Der Haushalt für 2024 wird komplett krachen und damit auch die Ampel-Regierung.
Wenn eine Regierung keine Ahnung vom Wirtschaften hat und alles nur noch über
Schulden und Sonder-Fonds regelt, dann hat sie es nicht verdient ein Land zu regieren.

Nun betrifft es offensichtlich auch die Länderebene, den traurigen Anfang macht Schleswig-Holstein: Donnerstag: Erstes Bundesland will Notlage ausrufen!

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird immer dramatischer! Am Donnerstag wird Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die finanzielle Notlage ausrufen! Ist Schleswig-Holstein pleite? Und was für Folgen hat das?

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https://www.youtube.com/watch?v=lzrEsxRPa0c

Ist schon traurig, dass jetzt auch Bundesländer betroffen sind.

Lindner enttäuscht einmal mehr (bisherige) FDP-Wähler: Schuldenbremse ausgesetzt

Lindner wird zum Bundesfinanzhallodri

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Aussagen mit der Haltbarkeitsdauer eines Joghurtbechers: Wer sich auf die Standhaftigkeit von Finanzminister Lindner verläßt, ist schnell verlassen. Die einzige Katastrophe die Deutschland heimsucht, ist diese Regierung. Ein Kommentar.

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https://jungefreiheit.de/debatte/komment...finanzhallodri/

Ob es wirklich so klug ist, erneut die Schuldenbremse zu lockern oder umgehen, wird sich noch zeigen. Eigentlich und im Grunde widersetzt sich die Bundesregierung dem Urteil des Verfassungsgerichts. Oder?

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Scholz sagt vier Milliarden Euro für EU-Afrika-Initiative zu

Deutschland wird afrikanische Staaten beim Ausbau der Wasserstoff-Produktion mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat Bundeskanzler Scholz beim Afrika-Gipfel in Berlin angekündigt. Das Geld soll bis Ende des Jahrzehnts im Rahmen einer Initiative der Europäischen Union fließen. Wie Scholz sagte, muss die Bundesrepublik Wasserstoff aus Afrika einführen, um Klimaneutralität zu erreichen.

Dort soll etwa aus Solarenergie per Elektrolyse grüner Wasserstoff entstehen, der dann hierzulande wieder in Strom umgewandelt wird. Für Scholz geht es aber auch darum, dass die afrikanischen Staaten Zugang zu nachhaltiger Energie bekommen.

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Scholz verschenkt 4 Milliarden Euro an Afrika

Hauptsache das Geld geht ins Ausland.

Nun wurde der neue Huashalt im Kabinett beschlossen. Allerdings wird am falschen Ende gespart - mal wieder. Dagegen wird bei diesen Posten weiterhin nicht gespart: Bei Entwicklungshilfe und linken Ideologie-Projekten sparen sie keinen einzigen Cent

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Dank der Steuererhöhungen der Ampel wird 2024 vieles teurer. Bei der Entwicklungshilfe und bei linken Ideologie-Projekten spart man keinen Cent. Stattdessen wird der Bürger zur Kasse gebeten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich am Donnerstag erleichtert. Nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs 2024 durch die Ampel-Koalition kann auch sie aufatmen: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Hurra, die Demokratie lebt

Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Mehrheitlich handelt es sich dabei um linke Lobbyvereine wie die Amadeu Antonio Stiftung oder postkoloniale Organisationen wie Each One Teach One.

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Geld für die Welt: auch die Entwicklungshilfe bleibt unangetastet

Doch die Gelder aus dem Familienministerium wirken lächerlich gering, wenn man sich die Entwicklungshilfe vergegenwärtigt, die Deutschland in alle Welt verteilt. Auch hier wird nichts an den Ausgaben verändert. 11,52 Milliarden Euro sind im Ministerium von Svenja Schulze (SPD) für das Jahr 2024 eingeplant. Das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Projekte beträgt sogar 61,85 Milliarden Euro.

Das Geld fließt in 109 Länder, 8.095 beschenkte Projekte dürfen sich freuen. Doch statt Radwege in Peru zu finanzieren, könnte die Bundesregierung sich ja auch um die kaputten Straßen in Deutschland kümmern.

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https://www.nius.de/Politik/bei-entwickl...e9-8c210e4d3d1d

Da läuft ganz gewaltig und viel zu viel falsch. Oder?

Zitat von Salzfranz im Beitrag #10

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Da läuft ganz gewaltig und viel zu viel falsch. Oder?

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Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie, dass man so enorm viel Geld in der ganzen Welt verschleudertund die eigenen Bürger wie eine Zitrone auspresst.

Dass Radwege in Peru wichtiger sind als Schulen in Deutschland zu renovieren.

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Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür muss sie anderswo mehr einnehmen. Einige Ökonomen plädieren für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

„Dramatisch schlecht“ nennt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, wollen Habeck und Lindner die Unternehmenssteuern senken. Uneinig bleiben sie bei den Details und der Finanzierung.

Option 1: Die Mehrwertsteuer erhöhen

Option 2: Die Mehrwertsteuer vereinheitlichen

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Die Merwertsteuer soll erhöht werden

Mehr Steuern einzukassieren, damit könnte die Regierung das 60 Milliarden-Loch doch etwas stopfen.
Der Nachteil wäre, eine Teuerung für alle.